Allen Aufträgen liegen diese AGB zugrunde. Mit Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber in Kenntnis dieser AGB zu sein und erkennt diese ausdrücklich an und nimmt sie als Vertragsinhalt – soweit nicht nachstehend anders festgelegt – zur Gänze an. Stillschweigen des Auftraggebers gilt diesfalls als Zustimmung. Vertragsbedingungen oder sonstige Geschäftsbedingungen des Auftraggebers kommen nicht zur Anwendung und sind daher für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung ausgeschlossen. Die vorliegenden AGB gelten für nationale und internationale Personenbeförderungen und Botenfahrten mit Kraftfahrzeugen, die für Auftraggeber, die Unternehmer oder Konsumenten sind, ausgeführt werden. Die AGB gehen allen Handelsbräuchen vor. Gesetzliche Bestimmungen zwingender Natur schränken den Wirkungskreis der AGB sinngemäß ein. Konsumenten sind Personen, für die im Falle einer Auftragserteilung das Konsumentenschutzgesetz gilt.
Zwischen AG und AN bestehen weiters eine Rahmenvereinbarung sowie eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Bei allfälligem Widerspruch gehen die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung bzw. der AVV diesen AGB jeweils vor.
Der Auftragnehmer führt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers aus. Er nimmt dabei das Interesse des Auftraggebers wahr.
Der Beförderungsvertrag wird ausschließlich zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber abgeschlossen. Fahrer, allfällige Subunternehmer oder sonstige den Transport begleitende Personen haben keine Vollmacht, für den Auftragnehmer vertragliche Vereinbarungen zu treffen. Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages (auch Zusatzaufträge) sind daher ausschließlich mit dem Auftragnehmer zu vereinbaren. Derartige Auftragsänderungen und sonstige Mitteilungen, die nicht mit dem Auftragnehmer vereinbart werden, sondern an Mitarbeiter des Auftragnehmers, Subunternehmer oder sonstiges Fahr- und Begleitpersonal ergehen, binden den Auftragnehmer daher nicht.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer bei Auftragserteilung über den Inhalt der Beförderung genauestens und vollständig zu informieren. Insbesondere ist der Auftragnehmer darüber zu informieren, ob Wertgegenstände oder Geld und dergleichen zu transportieren sind. Dem Auftragnehmer sind bei Wertsendungen der Wert bzw. bei Geldsendungen der genaue Betrag der zu transportierenden Sendung bekannt zu geben. Der Auftragnehmer ist auch darüber zu informieren, wenn Gefahrgüter oder verderbliche Güter Inhalt/Teil der Sendung sind. Die Informationen über das Transportgut sind direkt dem Auftragnehmer und nicht an Fahrer, Subunternehmer oder sonstiges Fahr- oder Begleitpersonal zu geben. Verletzt der Auftraggeber seine diesbezügliche Verpflichtung, haftet er dem Auftragnehmer für alle damit verbundenen tatsächlichen nachgewiesenen Kosten und Schäden, nicht jedoch für entgangenen Gewinn. Der Auftragnehmer ist jedenfalls zur sofortigen Entladung und Einlagerung von Wert- und Geldsendungen, gefährlicher oder verderblicher Güter, über die er nicht informiert wurde, auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers berechtigt. In diesem Sinne geänderte Informationen über die Warensendung berechtigen den Auftragnehmer zur sofortigen Ablehnung der (weiteren) Durchführung des gesamten Transportes. Wird der Transport nicht oder nicht mehr durchgeführt, bleibt der Frachtanspruch des Auftragnehmers in jedem Fall neben allfälligen Schadenersatzforderungen bestehen. Der Auftraggeber haftet für alle damit verbundenen tatsächlichen nachgewiesenen Kosten und Schäden, die aufgrund unrichtiger oder fehlerhafter Beschreibung des Transportgutes entstehen auch dann, wenn ihn daran kein Verschulden trifft, dies aber in seiner Sphäre liegt. Der Auftraggeber ist verpflichtet den Auftragnehmer über die Mitfuhr von Tieren oder zusätzlich nicht angegebenen Personen zu informieren. Sollte der Auftraggeber dies nicht bekanntgeben, kann vom Auftragnehmer, Fahrer oder Subunternehmer, bei sachlich begründeter Ablehnung die Beförderung verweigert werden und Stornierungskosten verlangt werden. Außerdem ist der Auftragnehmer befugt, den Preis vor Ort an die neuen Gegebenheiten anzugleichen.
Es gilt als vereinbart, dass Bestellungen bis mindestens 24 Stunden vor dem Ausführungszeitpunkt vom AG elektronisch durchgeführt und vom AN elektronisch bestätigt werden müssen. Hiefür gelten folgende Storno-Vereinbarungen:
Stornos sind
vor dem Ausführungszeitpunkt kostenfrei. Bei Stornierung innerhalb der o.a. Fristen hat der Auftragnehmer Anspruch auf 100% (ein hundert Prozent) des Fahrpreises.
Der Auftraggeber ist dafür alleine verantwortlich, dass das Transportgut ordnungsgemäß und transportsicher verpackt ist, andernfalls er dem Auftragnehmer für jeden daraus entstandenen tatsächlichen nachgewiesenen Schaden unabhängig von einem Verschulden des Auftraggebers haftet.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sich nach der STVO und entsprechenden Betriebsordnungen in der jeweils gültigen Fassung zu halten. Im Anlassfall hat der Auftragnehmer den Fahrgast des Auftraggebers auf deren Einhaltung hinzuweisen, entsprechend zu instruieren und die Einhaltung zu fordern. Bei Zuwiderhandeln ist der Auftragnehmer berechtigt, die Fortsetzung der Transport-Dienstleistung zu verweigern.
Das Beförderungsentgelt ist – zuzüglich allfälliger Barauslagen, die dem Auftragnehmer soweit möglich jedoch vor Vertragsabschluss detailliert bekanntzugeben sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde bzw. diese vorab nicht kalkulierbar waren, da zum Beispiel mit Taxameter gefahren wurde – unverzüglich nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Als Zeitraum werden 15 Tage eingeräumt. Im Falle des Zahlungsverzuges sind Verzugszinsen in der Höhe von 6% (sechs Prozent) zu bezahlen.
Persönliche Daten, die Sie auf dieser Website elektronisch übermitteln, wie zum Beispiel Name, e-Mail-Adresse, Adresse, Datum und Uhrzeit, zu denen eine Transport-Dienstleistung benötigt wird oder andere persönliche Angaben, werden vom Auftragnehmer nur zum jeweils angegebenen Zweck verwendet, sicher verwahrt, vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Der Provider erhebt und speichert automatisch Informationen am Webserver ,wie verwendeter Browser, Betriebssystem, Verweisseite, IP-Adresse, Uhrzeit des Zugriffs usw. Diese Daten können ohne Prüfung weiterer Datenquellen keinen bestimmten Personen zugeordnet werden; der Auftragnehmer wertet diese Daten auch nicht weiter aus, so lange keine rechtswidrige Nutzung seiner Webseite vorliegt.
